Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 12.11.2026)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen dem Diensteanbieter
sync signal GmbH
Am Erzweg 27
66839 Schmelz
GERMANY
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sascha Quartz
E-Mail: hello@castmonkey.com">castmonkey.com">hello@castmonkey.com
Telefon: +49 151 4190 2765
im Folgenden „Betreiber“
und den jeweiligen Nutzern geltenden Bedingungen zur Nutzung des als „CastMonkey“ (vormals „TIKTORY“) bezeichneten Services unter www.castmonkey.com einschließlich Web- und Desktop-Anwendungen sowie der mobilen CastMonkey-Apps für iOS und Android und der damit in Verbindung stehenden Rechtsgeschäfte (nachfolgend zusammen als die „Plattform“ bezeichnet).
(2) HINWEIS: Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarung wird rein aufgrund der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum („der Nutzer“) verwendet. Von dieser Vereinbarung angesprochen sind selbstverständlich ebenso weibliche, diverse sowie non-binäre Personen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das vom Betreiber veröffentlichen EULA (End User Licence Agreement) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern abschließend und stellen die ausschließlich anwendbaren Regelungen dar; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt. Bei Widersprüchen gehen für die Nutzung der Anwendung die spezielleren Regelungen der EULA vor; für Zahlungspläne, Vertragslaufzeit, Kündigung, Haftung, Gewährleistung und Rechte an Nutzerinhalten gehen jedoch diese AGB vor.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Betreiber und Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand ist Saarbrücken, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(6) Die Nutzung setzt voraus, dass diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Änderungen bestehender Verträge richten sich nach § 16; die Ablehnung einer Änderung berechtigt für sich genommen nicht zur sofortigen Sperrung eines laufenden Vertrags.
§ 2 Verbraucherinformationen (Anwendungsbereich, Vertragsschluss, sonstige Hinweise für Verbraucher)
(1) Die Vertragssprache ist die im Buchungsvorgang ausgewählte und vom Betreiber angebotene Sprache. Der Nutzer kann diese AGB vor Vertragsschluss abrufen, speichern und ausdrucken. Bei einem unmittelbar mit dem Betreiber geschlossenen entgeltlichen Fernabsatzvertrag erhält der Nutzer eine Bestätigung des Vertrags einschließlich der maßgeblichen Vertragsbedingungen und Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Bei Käufen über Apple oder Google Play sind zusätzlich die im jeweiligen Store bereitgestellten Vertrags- und Transaktionsinformationen maßgeblich.
(2) Bezüglich der Informationen zum Datenschutz wird auf den entsprechenden Abschnitt dieser AGB sowie auf die Datenschutzerklärung (Englisch: https://castmonkey.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://castmonkey.com/de/privacy-policy) auf der Website des Betreibers verwiesen.
(3) Der Nutzer kann nur durch die Erstellung eines entsprechenden Nutzerprofils auf der Plattform seine vergangenen Aktivitäten (Uploads, Statistiken je nach Verfügbarkeit) einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Registrierungsprozesses Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bildschirminhalts möglich.
(4) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben im Rahmen des Registrierung und des Vertragsschlusses jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Registrierungs- und Kaufprozess über Korrekturmöglichkeiten. Den Registrierungs- und Kaufprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters / der App komplett beenden.
(5) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Betreiber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(6) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerruf, zum Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und zu einem etwaigen Wertersatz ergeben sich aus der vor Vertragsschluss bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
(7) Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die für die Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen werden mindestens für die Dauer der vereinbarten Bereitstellung des digitalen Produkts bereitgestellt.
§ 3 Nutzerkonto; Registrierung
(1) Um die angebotenen Leistungen der Plattform in Anspruch zu nehmen und insbesondere selbst Inhalte zu veröffentlichen, ist grundsätzlich eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. Eine ausdrücklich angebotene, zeitlich beschränkte Demo kann hiervon ausgenommen sein.
(2) Für die Registrierung sind die im jeweiligen Formular gekennzeichneten Pflichtangaben zu machen; bei einer Registrierung per E-Mail sind dies insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort. Der Nutzer übermittelt die Angaben durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Registrierungsschaltfläche, insbesondere „Konto erstellen“. Weitere Daten, etwa Rechnungsangaben, werden nur abgefragt, soweit sie für den jeweiligen Vertragsschluss oder dessen Abwicklung erforderlich sind. Die Authentifizierung erfolgt über Firebase Authentication.
(3) Alternativ zur Registrierungs-Möglichkeit beim Betreiber ist eine Registrierung mit einem vorhandenen Google-Konto oder – soweit in der jeweiligen Anwendung angeboten – über „Mit Apple fortfahren“ möglich. Die vorstehenden und nachfolgenden Bestimmungen gelten entsprechend. Der Betreiber kann eine Ergänzung oder Bestätigung der vom gewählten Anmeldedienst übertragenen Daten beanspruchen. Details zur Datennutzung regelt die Datenschutzerklärung (Englisch: https://castmonkey.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://castmonkey.com/de/privacy-policy).
(4) Bei der Wahl des Passworts hat der Nutzer die Richtlinien zur Vergabe sicherer Passwörter zu beachten, um dieses Passwort gegen Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber eine Zeichenfolge von mindestens acht Zeichen, welche aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.
(5) Die Registrierung ist kostenfrei möglich.
(6) Die Registrierung ist nur für volljährige Personen möglich, die voll geschäftsfähig sind. Die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des Landes in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat.
(7) Die Angabe und Wahl ob eine gewerbliche oder private Kontonutzung erfolgt, ist im Rahmen der Buchung eines kostenpflichtigen Dienstes bei unserem Zahlungsanbieter erforderlich. Gewerbliche Kunden müssen ihre Umsatzsteuer-ID angeben. Alle Angaben sind verbindlich und müssem der Wahrheit entsprechen. Spätere Änderungen des Status müssen unverzüglich auch im Nutzerkonto vorgenommen werden.
(8) Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsanfrage hat der Nutzer den an die angegebene E-Mail-Adresse übersendeten Code auf der Plattform einzutragen und so die Gültigkeit der E-Mail-Adresse zu bestätigen (Double Opt-In).
(9) Weitere Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung (Englisch: https://castmonkey.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://castmonkey.com/de/privacy-policy) des Betreibers zu entnehmen.
(10) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten, bei denen offensichtliche Falschangaben gemacht wurden (sog. „Fake-Accounts“) jederzeit und ohne gesonderte Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Schadenersatzforderungen und sonstige Ansprüche, die aus den wahrheitswidrigen Angaben resultieren, behält sich der Betreiber vor.
(11) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(12) Der Betreiber kann die Nutzung bestimmter Funktionen der angebotenen Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
§ 4 Vertragsgegenstand; Leistungsumfang des Betreibers; Service Level
(1) Durch die erfolgreiche Registrierung kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag für die Nutzung der Plattform „CastMonkey“ zustande, der dem Nutzer Zugang zu den Funktionen der Plattform des Betreibers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.
(2) Der registrierte Nutzer muss seinen TikTok-Account („Handle“) mit dem Account beim Betreiber verknüpfen. Die Zahl der nutzbaren Streaming-Profile richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
(3) Der Nutzer kann die bereitgestellten Funktionen je nach Tarif über die Web-Anwendung, Desktop-Anwendung, OBS-Einbindung oder die mobilen Apps verwenden. Technische Voraussetzungen und unterstützte Betriebssystemversionen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Store-Eintrag. Für die Nutzung gelten diese AGB und die ergänzende EULA.
(4) Durch den vorliegenden Nutzungsvertrag wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen Betreiber und Nutzer begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.
(5) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter des Betreibers zu bezeichnen.
(6) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten dauerhaft abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche oder -Probleme, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen den Betreiber. Ausnahmen regelt der Abschnitt zur Gewährleistung in den vorliegenden AGB.
(7) Der Betreiber gewährleistet ein Service Level in Form einer Verfügbarkeit der Plattform von 90 % im Jahresmittel.
(8) Die optische Darstellung der Inhalte richtet sich nach dem allgemeinen Design der Plattform. Der Betreiber ist stets ermächtigt, vom Nutzer übertragene Inhalte optisch so anzupassen, dass sie sich in den grafischen Stil der Plattform einfügen. Dazu behält sich der Betreiber auch vor, Inhalte des Nutzers aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und durch die Veränderung kein wesentlicher Einfluss auf die Inhalte des Nutzers ausgeübt wird.
(9) Die Funktionen und Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der vor Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung und dem gebuchten Leistungspaket. Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Umfang; spätere Änderungen der Tarifübersicht ändern bestehende Verträge nicht automatisch. Im Punktesystem werden Zuschauerprofile nach 60 Tagen Inaktivität gelöscht; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(10) Für den Einsatz, die rechtliche Zulässigkeit der genutzten Funktionen, die genaue Gestaltung und Auswahl und für etwaige datenschutz- oder wettbewerbsrechtlichen Beurteilungen der Nutzung der Plattform ist der Anbieter nicht zuständig; zuständig ist allein der Nutzer.
(11) Angeboten werden der kostenlose Tarif Free sowie die kostenpflichtigen Tarife Basic, Mobile und PRO. Basic wird über die Website gebucht und umfasst die dort bezeichnete Nutzung von Web-Anwendung, Desktop-Anwendung und OBS. Mobile wird über die iOS- oder Android-App gebucht und umfasst ausschließlich die im Angebot bezeichneten mobilen Funktionen; Web-Dashboard und OBS-Browserquellen sind darin nicht enthalten. PRO kann über die Website oder die iOS- oder Android-App gebucht werden und umfasst die im Angebot bezeichnete plattformübergreifende Nutzung. Die Berechtigungen der Tarife Mobile und PRO sind an das Nutzerkonto, nicht an das Kaufgerät gebunden. Voraussetzung für ihre Nutzung auf weiteren unterstützten Geräten und Plattformen ist die Anmeldung mit demselben Nutzerkonto; der Umfang des gebuchten Tarifs bleibt maßgeblich.
(12) In-App-Käufe werden in der iOS-App über den Apple App Store und in der Android-App über Google Play angeboten. Umfang, Preise, Mengenbegrenzungen und Verfügbarkeit einzelner Funktionen werden vor der Buchung ausgewiesen. Werbung kann im kostenlosen Tarif Bestandteil der vereinbarten Leistung sein; die kostenpflichtigen Tarife sind werbefrei.
(13) Änderungen dauerhaft bereitgestellter digitaler Produkte, die über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, sind gegenüber Verbrauchern nur zulässig, wenn ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine notwendige Anpassung an neue technische Standards, Sicherheitsanforderungen oder rechtliche Vorgaben. Die Änderung darf keine zusätzlichen Kosten verursachen und muss klar verständlich mitgeteilt werden. Beeinträchtigt sie die Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Betreiber den Verbraucher angemessene Zeit vorher auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt sowie das gesetzliche Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Dieses Recht entfällt, soweit der unveränderte Dienst ohne zusätzliche Kosten nutzbar bleibt. Eine beliebige Kürzung des vereinbarten Kernleistungsumfangs wird hierdurch nicht gestattet.
§ 5 KI-Funktionen
(1) Der Betreiber kann innerhalb der Plattform KI-gestützte Funktionen bereitstellen, insbesondere text-, bild-, audio- oder videogestützte Funktionen, Analyse- und Automatisierungsfunktionen sowie Funktionen des „AI Studio“ (zusammen „KI-Funktionen“).
(2) Zur Bereitstellung der KI-Funktionen ist der Betreiber berechtigt, die vom Nutzer eingegebenen Texte, Anweisungen, Prompts, Dateien, Bilder, Audio-, Video- oder sonstigen Inhalte sowie hieraus erzeugte Ergebnisse technisch zu verarbeiten und – soweit für die Bereitstellung der jeweiligen Funktion erforderlich – an externe Technologie-, Hosting- oder KI-Dienstleister zu übermitteln und dort verarbeiten zu lassen.
(3) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung, Verarbeitung, Vervielfältigung und – soweit technisch erforderlich – Weitergabe der von ihm im Rahmen der KI-Funktionen verwendeten Inhalte berechtigt ist und dass durch deren Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzt werden.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, im Rahmen der KI-Funktionen rechtswidrige Inhalte, Inhalte mit Schadcode oder Inhalte einzusetzen, deren Verarbeitung oder Weitergabe an eingesetzte Drittanbieter unzulässig ist. Der Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter nur dann eingeben oder hochladen, wenn hierfür eine hinreichende Rechtsgrundlage besteht. Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies rechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(5) KI-generierte Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können unvollständig, fehlerhaft oder ungeeignet sein. Der Betreiber schuldet weder die inhaltliche Richtigkeit noch die rechtliche Zulässigkeit oder die Eignung der erzeugten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung, Veröffentlichung oder Weitergabe eigenverantwortlich auf sachliche, rechtliche und technische Richtigkeit zu prüfen.
(6) Soweit für bestimmte Inhalte gesetzliche Kennzeichnungs-, Hinweis- oder Transparenzpflichten bestehen, insbesondere bei KI-generierten oder KI-manipulierten Inhalten, ist deren Einhaltung Sache des Nutzers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(7) Der Betreiber ist berechtigt, KI-Funktionen unter den in § 4 geregelten Voraussetzungen technisch anzupassen, weiterzuentwickeln, einzuschränken, durch andere Modelle oder Drittanbieter zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers zumutbar ist. Die vereinbarten Funktionen und gesetzlichen Rechte bleiben maßgeblich; für Änderungen dauerhaft bereitgestellter digitaler Produkte gelten die Voraussetzungen des § 4.
§ 6 Einstellen von Inhalten
(1) Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Bildschirm- bzw. Streamdarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:
a. Öffentlich zugängliche Daten wie Benutzerbild, Profilbild, Benutzername
b. Kommentare
c. Reaktionen
(2) Der Nutzer muss sich darüber bewusst sein, dass die Plattform lediglich zur Anpassung der Visualisierung eines Streams gedacht und ausgerichtet ist. Sämtliche Inhalte des Nutzers und seiner Follower / Zuschauer sind allein von ihm bzw. den teilnehmenden Personen zu verantworten.
(3) Die Plattform bietet Funktionen Inhalte zu nutzen und zu teilen und bietet Ihnen die Möglichkeit, Inhalte und Materialien in der Anwendung zu erstellen, einzureichen, zu posten, anzuzeigen, zu übertragen, auszuführen, zu veröffentlichen, zu verteilen oder zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Schriften, Videos, Audiodateien, Fotos, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder persönliche Informationen oder anderes Material (zusammenfassend als "Beiträge" bezeichnet). Beiträge können im Rahmen der vom Nutzer gewählten Funktionen und Freigaben von anderen Nutzern und über verbundene Websites oder Anwendungen Dritter eingesehen werden. Die Sichtbarkeit richtet sich nach diesen Einstellungen und der vom Nutzer veranlassten Veröffentlichung. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte an den Beiträgen bleiben unberührt. Der Betreiber erhält ausschließlich die in § 12 beschriebenen, auf den Vertragszweck beschränkten Nutzungsrechte. Wenn Sie Beiträge erstellen oder zur Verfügung stellen, erklären und garantieren Sie damit, das Folgende:
• Die Erstellung, Verbreitung, Übertragung, öffentliche Anzeige oder Aufführung sowie der Zugriff, das Herunterladen oder Kopieren Ihrer Beiträge verletzen nicht die Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, Patent, Marken-, Geschäftsgeheimnis- oder Urheberpersönlichkeitsrechte Dritter.
• Sie sind der Ersteller und Eigentümer oder verfügen über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen, Freigaben und Genehmigungen, um uns, die Lizenzierte Anwendung und andere Benutzer der Anwendung zu autorisieren, Ihre Beiträge in jeder Weise zu verwenden, die in der Anwendung und dieser Lizenzvereinbarung vorgesehen ist.
• Sie haben die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Erlaubnis jeder einzelnen identifizierbaren Person in Ihren Beiträgen, den Namen oder das Bild oder jede einzelne dieser identifizierbaren Einzelpersonen zu verwenden, um die Aufnahme und Nutzung Ihrer Beiträge in jeder Weise zu ermöglichen, die in der Anwendung und dieser Lizenzvereinbarung vorgesehen ist.
• Ihre Beiträge sind nicht falsch, ungenau oder irreführend.
• Bei Ihren Beiträgen handelt es sich nicht um unaufgeforderte oder nicht autorisierte Werbung, Werbematerialien, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spam, Massenmailings oder andere Formen der Werbung.
• Ihre Beiträge sind nicht obszön, unzüchtig, lasziv, schmutzig, gewalttätig, belästigend, verleumderisch, verleumderisch oder anderweitig anstößig (wie vom Unternehmen festgelegt).
• Ihre Beiträge machen niemanden lächerlich, verspotten, verunglimpfen, einschüchtern oder beleidigen.
• Ihre Beiträge werden nicht verwendet, um eine andere Person zu belästigen oder zu bedrohen (im rechtlichen Sinne dieser Begriffe) und um Gewalt gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe zu fördern.
• Ihre Beiträge verstoßen nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln.
• Ihre Beiträge verletzen nicht die Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte Dritter.
• Ihre Beiträge verstoßen nicht gegen geltendes Recht in Bezug auf Kinderpornografie oder dienen anderweitig dem Schutz der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Minderjährigen.
• Ihre Beiträge enthalten keine beleidigenden Kommentare, die mit Rasse, nationaler Herkunft, Geschlecht, sexueller Präferenz oder körperlicher Behinderung in Verbindung stehen.
• Ihre Beiträge verstoßen nicht anderweitig gegen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften und verlinken nicht auf Material, das gegen diese verstößt.
Jede Nutzung der Plattform, die gegen das Vorstehende verstößt, verstößt gegen diese Lizenzvereinbarung und kann unter anderem zur Beendigung oder Aussetzung Ihrer Rechte zur Nutzung der Anwendung führen.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, technische Mittel zur Veränderung der Leistungen des Betreibers einzusetzen, insbesondere – aber nicht darauf beschränkt – Ad-Blocker einzusetzen.
(5) Jeder Nutzer erklärt durch jeden Upload / Stream, dass er rechtlich und tatsächlich zur Verbreitung, Vervielfältigung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung der von ihm generierten Inhalte berechtigt, befugt und in der Lage ist. Sämtliche getätigten Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen und stellen eine verbindliche Erklärung des jeweiligen Nutzers dar.
(6) Nutzer sind insbesondere – auch ohne Vorliegen eines entsprechenden gesetzlichen Verbotes - verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
• E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Junk- und / oder Spammails, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
• Viren, Trojaner oder andere Technologien zu verbreiten, die die Plattform oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
• die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform zu stören oder zu gefährden, insb. überdurchschnittlich große Datenmengen oder Anfragen an die Plattform zu übertragen oder eine anhaltende Übertragung solcher Datenmengen vorzunehmen;
• auf der Plattform veröffentlichte Inhalte ohne vorherige Einwilligung des Betreibers zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht,
• Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht,
• ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, und sie insb. an anderer Stelle aufbereitet darzustellen,
• Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
• Maßnahmen oder Mechanismen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Plattform zu verhindern oder einzuschränken
• andere Nutzer dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogene Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
(7) Nutzer sind verpflichtet, alle innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
§ 7 Rechte des Betreibers, Sperrungen, Moderation
(1) Der Betreiber behält sich vor, einzelne oder alle Inhalte eines Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder der Nutzer sonstige vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten schuldhaft verletzt.
(2) Gleichermaßen behält sich der Betreiber vor, Nutzerkonten dauerhaft oder zeitweise zu suspendieren, insbesondere im Falle eines jedweden Verstoßes gegen die vorliegenden AGB oder auch bereits im Falle des entsprechenden begründeten Verdachts. Bei einer betreiberseitigen Suspendierung wird der Nutzer vor dem Wirksamwerden der Suspendierung über diese informiert. Das gilt nicht, sofern die Suspendierung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder wenn der Nutzer nachweislich wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(3) Soweit beim Betreiber Anhaltspunkte für eine vom Nutzer verschuldete Fremdnutzung von Zugangsdaten bestehen, behält dieser sich geeignete Maßnahmen (Stilllegung oder Sperrung des Kontos) sowie Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Nutzer vor.
(4) Soweit der Nutzer aufgrund einer Suspendierung oder Kündigung (siehe im entsprechenden Abschnitt dieser AGB) des Nutzungsvertrages von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen wurde, darf eine Weiternutzung der Leistungen des Plattformbetreibers mittels anderer Konten, insbesondere solcher von Dritten, nicht erfolgen.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen von Leistungspaketen auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen, Ads in den Stream durch Overlays zu schalten. Der Betreiber ist verantwortlich für den Inhalt solcher Werbungen.
§ 8 Zahlungen, Preise, Zahlungsabwicklungen
(1) Die Nutzung der Plattform ist, ebenso wie die Registrierung, grundsätzlich kostenfrei möglich.
(2) Kostenpflichtige Pläne beinhalten einen größeren Funktionsumfang.
(3) Ein Upgrade innerhalb eines unmittelbar über die Website abgeschlossenen Abonnements auf den nächst höheren Zahlungsplan ist jederzeit möglich. In diesem Fall wird das nicht verbrauchte Guthaben auf den neuen Preis des Zahlungsplans angerechnet. Mit Buchung des neuen Zahlungsplans beginnt der gewählte Vertrag eine neue Vertragslaufzeit.
(4) Ein Downgrade innerhalb eines unmittelbar über die Website abgeschlossenen Abonnements in einen niedrigeren Zahlungsplan, von einer jährlichen auf eine monatliche Zahlung (oder anders herum) oder auf einen kostenfreien Account ist grundsätzlich nur zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit möglich.
(5) Die vom Betreiber festgelegten Preise verstehen sich in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung der Leistung.
(6) Gewerbliche Nutzer haben im Rahmen der Kaufabwicklung ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben, um ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren in Anspruch nehmen und eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erhalten zu können. Sofern sich der Status später ändert, besteht jeweils eine Pflicht diese Änderungen unverzüglich auf der Plattform entsprechend einzupflegen.
(7) Bucht der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung, ist die Vergütung – soweit zwischen den Parteien keine anderslautende Absprache (z.B. durch Zahlungsziel auf der Rechnung) getroffen wurde – hierfür sofort fällig und der Nutzer kann diese durch die vom Betreiber akzeptierten Zahlungsmittel begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Nutzer auf der Buchungsseite angezeigt. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
(8) Die Zahlungsabwicklung für unmittelbar über die Website abgeschlossene Verträge erfolgt über Stripe; zu den dort angebotenen Zahlungsarten kann PayPal gehören. Für In-App-Käufe über Apple oder Google Play gilt ergänzend § 9. Die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzleistungen des Betreibers erfolgt allein bargeldlos. Für die Nutzung von Stripe ist ggfls. eine Registrierung des Nutzers notwendig. Details ergeben sich aus der Buchungsseite bei Stripe. Für Web-Käufe werden die bei Stripe angezeigten Zahlungsmittel akzeptiert.
(9) Dem Betreiber steht das volle Ermessen dahingehend zu, welche konkreten Zahlungsanbieter und Zahlungsfunktionen er anbietet oder ggfls. nur bestimmten Kunden bzw. in bestimmten Regionen anbietet oder nicht anbietet. Für die Nutzung von externen Zahlungsanbietern ist in aller Regel ein entsprechendes Kundenkonto / Konto bei den Betreibern erforderlich.
(10) Sofern der Kaufpreis für die kostenpflichtige Leistung nicht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen beim Betreiber eingeht oder die Zahlung auf sonstige Weise durch schuldhaftes Verhalten des Nutzers fehlschlägt (veranlasste Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.), ist der Betreiber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Mit dem Zeitpunkt des Rücktritts oder wenn eine Zahlung aus anderen Gründen nicht innerhalb gesetzter Fristen erfolgt, verliert der Nutzer seinen Anspruch auf sämtliche vereinbarte Zusatzleistungen. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, den Buchungsvorgang zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu starten. Für bereits erbrachte Leistungen des Betreibers bleibt der Zahlungsanspruch bestehen.
(11) Schlägt die Buchung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen wiederholt fehl, behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, dem entsprechenden Nutzer keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen mehr anzubieten
(12) Für die Zahlung in fremder Währung gelten die jeweils angezeigten Preise. Angezeigt wird der Preis auf Basis des Standortes des Verkäufers / Anbieters und der vom Verkäufer / Anbieter ausgewählten Währung. Umrechnungen in Landeswährung dienen nur der Einschätzung auf Basis des aktuellen Umrechnungskurses für die vom Käufer gewählte Währungsart. Der Käufer / Kunde ist für alle umrechnungsbedingten Gebühren verantwortlich.
§ 9 In-App-Käufe und Zusatzkontingente
(1) In der iOS-App können die dort angebotenen Abonnements und Zusatzkontingente über den Apple App Store, in der Android-App über Google Play erworben werden. Für den Erwerbs- und Zahlungsvorgang ist der im jeweiligen Kaufdialog ausgewiesene Vertragspartner maßgeblich; im deutschen Apple App Store ist dies regelmäßig Apple Distribution International Ltd., bei einem Erwerb über die Google-Play-Abrechnung Google Commerce Limited. Der Nutzungs- und Lizenzvertrag mit dem Betreiber bleibt hiervon zu unterscheiden. Für den Store-Kauf gelten ergänzend die beim Kauf einbezogenen Bedingungen von Apple bzw. Google Play. Gesetzliche Ansprüche gegen den jeweils verpflichteten Vertragspartner werden dadurch nicht eingeschränkt.
(2) Vor Abschluss werden insbesondere Leistungsumfang, Preis, Abrechnungszeitraum, eine etwaige Testphase sowie die Bedingungen der Verlängerung und Beendigung angezeigt. Die Zahlung wird über den Apple Account bzw. das Google-Konto abgewickelt. RevenueCat unterstützt den technischen Abgleich von Kaufstatus und Nutzungsberechtigung; RevenueCat ist weder Anbieter der Plattform noch der Verkäufer der über den jeweiligen Store erworbenen Leistung.
(3) Die reguläre Beendigung eines Store-Abonnements kann über „Abo verwalten“ in der App bzw. die Abonnementeinstellungen des beim Kauf verwendeten Apple Accounts oder Google-Kontos veranlasst werden. Sie wird grundsätzlich zum Ende des dort angegebenen Abrechnungszeitraums wirksam. Weitergehende gesetzliche Rechte und insbesondere ein nach den jeweils geltenden Store-Bedingungen bestehendes Recht zur sofortigen Beendigung mit anteiliger Erstattung bleiben unberührt. Die Bearbeitung von Store-Erstattungen erfolgt über den jeweiligen Store-Anbieter. Ein Löschungs- oder Erstattungsantrag ist nicht ohne Weiteres mit einer Kündigung gleichzusetzen.
(4) Ein Wechsel zwischen den Abrechnungswegen Website, Apple App Store und Google Play ist keine automatische Übertragung des bisherigen Vertrags. Vor einer Neubuchung über einen anderen Abrechnungsweg ist das bestehende Abonnement zu beenden und dessen bezahlte Laufzeit abzuwarten, um parallele Abonnements und Mehrfachzahlungen zu vermeiden. Tarifwechsel innerhalb desselben Stores richten sich hinsichtlich Wirksamkeit, Anrechnung und Abrechnung nach den vor Bestätigung angezeigten Umstellungsbedingungen. Bestehende Mobile- und PRO-Berechtigungen können mit demselben Nutzerkonto auf den vom jeweiligen Tarif umfassten Plattformen genutzt werden, ohne das Abonnement erneut zu erwerben.
(5) Über „Käufe wiederherstellen“ können wiederherstellbare Store-Käufe dem berechtigten Nutzerkonto erneut zugeordnet werden. Erforderlich sind der beim Kauf verwendete Apple Account bzw. das Google-Konto und die richtige Zuordnung zum CastMonkey-Nutzerkonto. Bereits verbrauchte Einmalkauf-Kontingente werden hierdurch nicht erneut gutgeschrieben. Zwingende Nutzungsrechte nach den Store-Bedingungen bleiben unberührt.
(6) Eine ausdrücklich als solche angebotene 24-Stunden-Demo ohne Zahlungsdaten endet automatisch; ohne gesonderte entgeltliche Bestellung entsteht daraus kein kostenpflichtiges Abonnement. Davon zu unterscheiden sind die angebotenen siebentägigen Testabonnements: Diese gehen nach der Testphase ohne erneute Bestellung in das bei ihrer Buchung gewählte kostenpflichtige Abonnement über, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ablauf der Testphase gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass diese entgeltliche Fortsetzung bereits bei der ursprünglichen Buchung wirksam vereinbart wurde. Vor der Bestellung werden insbesondere Dauer und Ende der Testphase, Beginn der Zahlungspflicht, Folgepreis, Abrechnungszeitraum und Kündigungsbedingungen klar angezeigt. Eine rechtzeitige Kündigung während der kostenlosen Testphase verhindert die anschließende Berechnung des Abonnementpreises. Für Store-Abonnements gelten die im jeweiligen Store angezeigten Kündigungswege und Fristen. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
(7) Umfang und Verbrauch von Text-zu-Sprache-Credits und KI-Tokens werden im jeweiligen Angebot erläutert. Die im Abonnement enthaltenen TTS-Credits werden auch bei jährlicher Abrechnung monatlich bis zum vereinbarten Kontingent aufgefüllt; nicht verbrauchte Inklusivcredits werden nicht zusätzlich in den nächsten Zuteilungszeitraum übertragen. Inklusivcredits werden vor separat gekauften TTS-Credits verbraucht und stehen nach dem Ende des Abonnements nicht mehr zur Verfügung. Einmalige KI-Startkontingente werden nur bei der ersten entgeltlichen Abo-Buchung, nicht bereits während einer kostenlosen Testphase, gutgeschrieben. Zusätzliche Kontingente können gesondert gekauft werden, soweit angeboten. Separat gekaufte, unverbrauchte Credits bleiben bei einem Tarifwechsel und nach dem Ende des Abonnements dem Nutzerkonto erhalten und können im Rahmen der dafür angebotenen Funktionen weiter genutzt werden; sie verfallen nicht allein durch Zeitablauf. Gesetzliche Ansprüche und Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.
(8) Eine vollständige Kontolöschung beendet den Zugriff auf noch vorhandene Kontingente. Der Nutzer sollte separat gekaufte Restkontingente deshalb vor der Kontolöschung nutzen oder sich wegen ihrer Abwicklung an den Betreiber wenden. Vor der Bestätigung der Kontolöschung wird auf den verbleibenden Bestand und den Wegfall des Zugriffs hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung oder sonstige Abwicklung verbleibender Guthaben werden durch die Kontolöschung nicht ausgeschlossen.
§ 10 Haftung für Inhalte nach dem DSA / DDG
(1) Der Nutzer ist für Inhalte im Rahmen seiner Streams / seines TikTok-Kontos selbst verantwortlich. Der Betreiber überprüft diese Inhalte nicht und leistet keine Rechtsberatung zu den Inhalten.
(2) Für vom Betreiber erstellte Inhalte, die in den Stream des Nutzers eingebettet werden, gelten die Regelungen unter § 11 dieser AGB.
(3) Soweit der Betreiber ausnahmsweise aufgrund der Zugangsvermittlung gemäß Digital Service Act (DSA) bzw. dem Digitale Dienste Gesetz (DDG) haftet, gilt:
i) Die Moderation und Beschränkung von Nutzer- und Kundeninhalten erfolgt auf gängiger Basis der Inhaltsmoderation für Hosting-Leistungen und berücksichtigt das gesetzliche Leitbild der Haftung für unzulässige Fremdinhalte nach Kenntniserlangung („Notice and take down“) gemäß Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act).
ii) Erhält der Betreiber eine Meldung oder erlangt er Kenntnis über unzulässige Inhalte, informiert er den Nutzer hierüber und fordert ihn auf, die Inhalte unverzüglich zu entfernen bzw. die Ausstrahlung zu unterbinden und eine Stellungnahme abzugeben, oder eine Gegendarstellung abzugeben. Hierfür wird dem Kunden ein Formular zur Verfügung gestellt und eine angemessene, den gesetzlichen Regelungen entsprechende, Frist gesetzt. Die Information des Nutzers erfolgt entweder automatisiert oder manuell durch einen Mitarbeiter unseres Teams. Nach Ablauf der gesetzten Frist erhält der Nutzer eine automatische Erinnerung, wenn er keine Stellungnahme oder Gegendarstellung über das Formular abgegeben hat.
iii) Wir behalten uns vor, die IP-Adresse, über die die gemeldeten Inhalte abrufbar sind, nach Fristablauf und nach manueller Überprüfung durch einen Mitarbeiter unseres Teams zu sperren, bis das Problem durch den Nutzer behoben wurde oder durch den Nutzer eine Stellungnahme oder Gegendarstellung abgegeben wurde (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 DSA). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, über seinen Kundenaccount eine Entsperranfrage zu stellen und eine Stellungnahme oder Gegendarstellung abzugeben.
iv) Wir entscheiden auf Basis der uns vorliegenden Informationen nach objektiver Rechtslage auf Basis des EU- und des deutschen Rechts. Sofern Nutzer durch unsere Entscheidung beschwert sind, steht ihnen die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs zur Verfügung. Ein Rechtsbehelf kann insbesondere durch direkten Widerspruch gegen die Entscheidung erfolgen und muss an hello@castmonkey.com">castmonkey.com">hello@castmonkey.com oder unsere Adresse (siehe in § 1 (1) dieser AGB) gerichtet werden. Wir prüfen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen die Begründetheit des Rechtsbehelfs und treffen entweder eine begründete neue Entscheidung oder begründen die Ablehnung der beantragten neuen Entscheidung.
v) Verbleibt es nach unserer Prüfung bei unserer Einschätzung und stellt diese eine rechtliche Belastung für Sie dar, insb. weil z.B. ein Inhalt (nicht) gesperrt wurde oder eine Sperre (nicht) aufrecht erhalten bleibt, steht ihnen der ordentliche Rechtsweg offen. Hierzu können Sie – vorbehaltlich weiterer Möglichkeiten, wie ggfls. eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren - eine Klage bei einem Zivilgericht in einem EU-Mitgliedsstaat erheben. Es gelten die allgemeinen gesetzlich geregelten Verjährungsfristen.
vi) Um unser Netzwerk sauber zu halten arbeiten wir außerdem mit diversen Blacklisten zusammen. Wird hierüber eine Nutzer-IP-Adresse gemeldet, erfolgt eine Abuse-Meldung an den Nutzer, wie vorstehend beschrieben. Zur Erkennung von Netscans und DDoS-Attacken beobachten wir automatisiert Metadaten gesendeter Pakete dahingehend, ob diese auf Grund ihrer Beschaffenheit geeignet sind, eine Kommunikation zu ermöglichen. Fehlt diese Beschaffenheit, erfolgt eine Abuse-Meldung an den Kunden, wie vorstehend beschrieben.
§ 11 Haftungsbeschränkungen und -freistellung, Gewährleistung
(1) Die über der Plattform des Betreibers von Nutzern genutzten Inhalte / Streams werden regelmäßig nicht vom Betreiber auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte; das gilt auch für die Qualität und Sicherheit der beworbenen Waren und Produkte. Gesetzliche Prüfungs- und Entfernungspflichten sowie die Haftung nach Absatz (6) bleiben unberührt.
(2) Bei Unterschreitung des vereinbarten Service Levels erstattet der Betreiber den auf den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit entfallenden Anteil des entrichteten Entgelts. Weitergehende gesetzliche Mängelrechte und Schadensersatzansprüche nach Absatz (6) bleiben unberührt; die anteilige Erstattung ist keine Haftungsobergrenze.
(3) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und insbesondere bezüglich des Uploads von Inhalten und des Streamings von Inhalten vornimmt, selbst verantwortlich.
(4) Der Nutzer stellt den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder vertraglicher Pflichten beruhen. Dies umfasst die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung. Ein eigenes Mitverschulden des Betreibers ist zu berücksichtigen. Eine Freistellung allein wegen der vertragsgemäßen Nutzung oder auf erstes Anfordern wird nicht geschuldet.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich im Falle (s)einer Inanspruchnahme, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen richtet sich nach denselben Maßstäben. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben unberührt.
(7) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber Nutzungsrechte an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft hochzuladenden Inhalten, insbesondere Texten, Bildern und Videos zum Zwecke der Nutzung der Inhalte über den CastMonkey-Service, insbesondere der Weiterverbreitung über die vom Nutzer intendierten Kanäle ein. Der Nutzer überträgt damit das Recht an den Betreiber, diese Inhalte in den Kontext der Plattform sowie alle damit verbundenen Plattformen, Apps und sonstigen Angebote einzubinden. Dies umfasst auch das Recht des Betreibers, vom Nutzer eingegebene Prompts, Uploads und sonstige Inhalte zum Zwecke der technischen Verarbeitung, Analyse, Konvertierung, Zwischenspeicherung, Ausspielung sowie – soweit zur Leistungserbringung erforderlich – zur Verarbeitung durch eingesetzte Hosting-, Technologie- und KI-Dienstleister zu vervielfältigen, zu übertragen und verarbeiten zu lassen.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt zur Erfüllung des Vertragszwecks und zur Verwaltung der Plattform und deren Inhalte.
(3) Die Nutzer erhalten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Plattform oder den Inhalten des Betreibers oder der anderen Nutzer als das für ihre eigene, bestimmungsgemäße und übliche Nutzung der Plattform notwendig und (rechtlich) erforderlich ist. Es gilt die gesondert auf der Plattform ausgewiesene EULA.
(4) Eine Kontrolle der Inhalte erfolgt durch den Betreiber nicht.
(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass von ihm generierte Inhalte oder sonst im Rahmen seines Profils genutzte urheberrechtlich- und/oder markenrechtlich geschützte Inhalte, insbesondere Videos, Fotos, Produktbilder, Texte oder ähnliches von ihm für die Zwecke des Betreibers genutzt werden dürfen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Durchführung des vorliegend geregelten Vertragsverhältnisses an den Betreiber. Für vom Nutzer zu vertretende Rechtsverletzungen und hieraus resultierende Ansprüche Dritter gilt die Freistellungsregelung in § 11 Absatz (4).
(6) Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß diesen AGB erfolgt einfach und räumlich unbeschränkt sowie zeitlich beschränkt auf die Dauer des Nutzungsvertrags und den Umfang, in dem ihre weitere Ausübung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder technisch unvermeidbarer Sicherungszeiträume erforderlich ist. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch den Betreiber erfolgt nur, soweit dies zur Einbindung der für die Leistungserbringung eingesetzten Hosting-, Technologie- und KI-Dienstleister erforderlich ist. Der Betreiber erhält jedoch die Erlaubnis, die betreffenden Werke – insbesondere Lichtbilder, Videos und Texte – zu bearbeiten und gemäß dieser AGB gemäß des Plattformzwecks darzustellen.
(7) Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.
(8) Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Nutzer nicht.
(9) Die Einräumung der Nutzungsrechte besteht nur so lange und so weit, wie dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und technisch unvermeidbare Sicherungszeiträume bleiben unberührt.
§ 13 Ende des Nutzungsvertrags; Kündigung
(1) Bei unmittelbar mit dem Betreiber abgeschlossenen kostenpflichtigen Abonnements kann der Nutzer den mit dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit in Textform ordentlich kündigen. Während der vereinbarten Erstlaufzeit wird die Kündigung zu deren Ablauf wirksam; für die anschließende unbefristete Verlängerung gilt Absatz (2). Der kostenlose Plan kann jederzeit beendet werden. Während der Erstlaufzeit können monatliche Pläne zum Ende des vereinbarten Vertragsmonats und jährliche Pläne zum Ende des vereinbarten Vertragsjahres gekündigt werden; nach der Erstlaufzeit gilt Absatz (2). Maßgeblich ist jeweils der Beginn der bei der Buchung ausgewiesenen Vertragslaufzeit. Die Kündigung ist im Nutzeraccount oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an den Betreiber möglich. Für einen Anbieterwechsel nach dem Data Act gilt ergänzend und bei Widersprüchen vorrangig § 14.
(2) Wird ein unmittelbar mit dem Betreiber abgeschlossener kostenpflichtiger Plan nicht zum Ende der vereinbarten Erstlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Nutzungsvertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der verlängerte Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Kündigung gekündigt werden. Eine bei Vertragsschluss vereinbarte günstigere Kündigungsmöglichkeit, insbesondere zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, bleibt unberührt. Im Falle der Kündigung des verlängerten Vertrags werden im Voraus gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig erstattet.
(3) Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeiten bleiben zusätzlich zu den vorstehenden Wegen bestehen. Soweit § 312k BGB auf den Vertrag anwendbar ist, stellt der Betreiber auf der Website eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche mit Bestätigungsseite und elektronischer Kündigungsbestätigung bereit.
(4) Der Betreiber ist seinerseits zur ordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze (1) und (2) befugt.
(5) Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist für den Betreiber und den Nutzer insbesondere dann möglich, wenn der angebotene Dienst nicht mehr angeboten wird. Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber aus einem nicht vom Nutzer zu vertretenden Grund steht dem Kunden eine anteilige Erstattung der bereits im Voraus gezahlten Entgelte für den nach Wirksamwerden der Kündigung verbleibenden Teil der Vertragslaufzeit zu. Der Betreiber wird etwaige Rückerstattungen automatisiert durchführen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Betreiber besteht zudem bei schuldhaftem Verstoß des Nutzers gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Gesetze.
(6) Die Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements beendet grundsätzlich die kostenpflichtigen Berechtigungen; soweit der Nutzer sein Konto behält, kann er den kostenlosen Tarif weiter nutzen. Bei einer vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrags wird der Zugang gesperrt und das Konto nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Beim Anbieterwechsel nach § 14 bleiben die dort vorgesehenen Übergangs- und Abruffristen erhalten; eine Zugangssperre oder Kontolöschung darf den gesicherten Datenabruf nicht vereiteln. Gesetzliche Herausgabe-, Datenübertragbarkeits- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Vor einer selbst veranlassten Kontolöschung wird auf den Wegfall des Zugriffs hingewiesen. Das bloße Löschen der App beendet kein Abonnement. Ein über Apple oder Google Play abgeschlossenes Abonnement ist gesondert in den Abonnementeinstellungen des beim Kauf verwendeten Apple Accounts bzw. Google-Kontos zu beenden; die Löschung des CastMonkey-Kontos ersetzt diese Beendigung nicht.
(7) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt beiden Parteien vorbehalten.
§ 14 Datenexport und Anbieterwechsel nach dem Data Act
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für Verbraucher und Unternehmer in der Europäischen Union, soweit die jeweils genutzten cloudbasierten Funktionen von CastMonkey Datenverarbeitungsdienste im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) sind und Kapitel VI dieser Verordnung unterliegen. Sie betreffen den Wechsel zu einem anderen Anbieter derselben Dienstart, die Übertragung auf eine eigene IT-Infrastruktur und die parallele Nutzung mehrerer Dienste. Erfasst ist insbesondere die cloudbasierte Erstellung, Speicherung und Verwaltung nutzereigener Overlays, Konfigurationen und Flows, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Rein lokale Gerätefunktionen werden hierdurch nicht eigenständig zu Datenverarbeitungsdiensten; zu einem erfassten Cloud-Dienst gehörende Daten bleiben jedoch exportierbar. Der Betreiber behindert einen solchen Wechsel weder vertraglich noch technisch oder organisatorisch. Zwingende weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(2) Der Nutzer kann seinen Wechselwunsch per E-Mail an hello@castmonkey.com">castmonkey.com">hello@castmonkey.com mitteilen. Er bezeichnet das Nutzerkonto, den betroffenen Dienst und die gewünschte Übertragung auf einen anderen Anbieter oder eine eigene Infrastruktur oder stattdessen die vollständige Löschung der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte. Bei einem Anbieterwechsel sind die erforderlichen Kontaktdaten des Zielanbieters mitzuteilen. Eine vorherige Beendigung des Abonnements oder Löschung des Kontos ist keine Voraussetzung. Der Betreiber bestätigt den Eingang und teilt den Ablauf, die zuständige Kontaktstelle und bekannte technische Beschränkungen mit. Die organisatorische Bearbeitung kann auf Anfrage erfolgen; die Schnittstellenpflichten nach Absatz (9) und die gesetzlichen Fristen bleiben davon unberührt. Die Vorbereitungsfrist bis zur Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate ab Eingang der Mitteilung; ein früherer Beginn kann vereinbart werden. Kürzere Kündigungsfristen und gesetzliche Löschungsrechte werden dadurch nicht verlängert.
(3) Nach der Vorbereitungsfrist führt der Betreiber den Wechsel ohne unangemessene Verzögerung innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen durch. Er unterstützt den Nutzer und dessen bevollmächtigte Dritte angemessen, stellt die für die Ausstiegsstrategie erforderlichen Informationen bereit, wahrt mit gebotener Sorgfalt die Betriebskontinuität und die vereinbarten Funktionen und erhält ein hohes Sicherheitsniveau auch während Datenübertragung und anschließendem Datenabruf aufrecht. Über bekannte Kontinuitätsrisiken wird der Nutzer klar informiert. Nutzer, Betreiber und ein beteiligter Zielanbieter arbeiten nach Treu und Glauben zusammen.
(4) Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, informiert der Betreiber den Nutzer innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselverlangens mit nachvollziehbarer technischer Begründung und benennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Dienst wird währenddessen fortgeführt. Unabhängig davon kann der Nutzer den Übergangszeitraum einmalig um einen für seine Zwecke angemesseneren Zeitraum verlängern.
(5) Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag über den betroffenen Datenverarbeitungsdienst; der Betreiber bestätigt die Beendigung. Wünscht der Nutzer statt eines Wechsels die Löschung sämtlicher exportierbarer Daten und digitalen Vermögenswerte, endet der betroffene Vertrag mit Ablauf der Vorbereitungsfrist. Kürzere vertragliche oder gesetzliche Beendigungsmöglichkeiten bleiben bestehen. Eine bloße parallele Nutzung eines weiteren Anbieters beendet den Vertrag nicht. Bis zur Beendigung fallen nur die vereinbarten laufenden Leistungsentgelte an; danach nicht mehr geschuldete, im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet. Ein zusätzliches Vorfälligkeits- oder Mindestlaufzeitentgelt wird durch diese AGB nicht begründet. Eigenständige Erwerbs- und Zahlungsbeziehungen mit Apple oder Google bleiben gesondert abzuwickeln; sie dürfen gesetzliche Wechselrechte gegenüber dem Betreiber nicht behindern. Der Betreiber unterstützt die Abstimmung der Beendigung und etwaiger Erstattungen.
(6) Nach Ablauf des vereinbarten, gegebenenfalls verlängerten Übergangszeitraums bleiben die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte mindestens 30 Kalendertage zum sicheren Abruf verfügbar, ohne dass hierfür ein neues Abonnement abgeschlossen werden muss. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf dieses Abrufzeitraums oder eines vereinbarten späteren Löschzeitpunkts werden sämtliche dem Nutzer zugeordneten exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig gelöscht. Soweit einzelne Daten aufgrund zwingenden Rechts weiterhin aufzubewahren sind, werden sie auf das hierfür Erforderliche beschränkt und danach gelöscht. Eine vom Nutzer ausdrücklich veranlasste frühere Löschung und zwingende datenschutzrechtliche Rechte bleiben unberührt; über die Folgen für den weiteren Datenabruf wird vor einer solchen Löschung informiert.
(7) Exportiert werden sämtliche zum betroffenen Datenverarbeitungsdienst gehörenden, vorhandenen, vom Nutzer eingebrachten oder durch seine Nutzung erzeugten oder miterzeugten Eingabe-, Ausgabe- und Metadaten sowie übertragbaren digitalen Vermögenswerte; dies umfasst auch entsprechende Daten, die während des Übergangszeitraums neu hinzukommen. Die Kategorien sind: Konto- und Profilangaben einschließlich verknüpfter Streaming-Profile; Tarif-, Berechtigungs-, Kauf- und Credit-Daten; nutzereigene Overlays, Vorlagen, Konfigurationen, Flows, Auslöser und Aktionen; hochgeladene Audio-, Bild- und Videodateien; gespeicherte Prompts und KI-/TTS-Ergebnisse; gespeicherte Chat-, Zuschauer-, Interaktions-, Punkte- und Statistikdaten; sowie die zu diesen Kategorien gehörenden Kennungen, Zeitangaben, Dateimetadaten und Zuordnungen. Bereits rechtmäßig gelöschte oder lediglich flüchtig verarbeitete Daten müssen nicht neu erzeugt werden. Der Export von Tarif-, Kauf- oder Credit-Daten bewirkt keine Übertragung eines Guthabens, fremder Nutzungsrechte oder eines Store-Zahlungsvertrags.
Enthält der Export personenbezogene Daten von Zuschauern oder anderen Dritten, sind deren Rechte und die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wahren. Exportiert werden nur die dem betroffenen Konto und Dienst zugeordneten Daten; ein Zugriff auf fremde Konten wird dadurch nicht eröffnet. Soweit der Betreiber als Auftragsverarbeiter handelt, erfolgt die Herausgabe auf dokumentierte Weisung des verantwortlichen Nutzers, vorbehaltlich unmittelbar geltender gesetzlicher Pflichten. Für den Empfang und die weitere Verarbeitung beim Zielanbieter sind eine tragfähige Rechtsgrundlage und gegebenenfalls die Voraussetzungen für Drittlandübermittlungen sicherzustellen. Eine pauschale Herausgabe sämtlicher Zuschauerdaten oder deren pauschaler Ausschluss allein wegen ihres Personenbezugs ist damit nicht verbunden. Die Übermittlung erfolgt mit angemessenen Zugriffs- und Sicherheitsmaßnahmen; Einzelheiten erläutert Abschnitt 12 der Datenschutzerklärung.
(8) Nicht zum Export gehören ausschließlich betreiberinterne Software-Quelltexte, Plattform- und Modellbestandteile, geheime Schlüssel und fremde Zugangsdaten sowie dienstinterne Sicherheits-, Missbrauchserkennungs- und Betriebsinformationen, soweit deren Offenlegung Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum des Betreibers oder Dritter verletzen würde. Dies darf nicht dazu führen, dass die in Absatz (7) genannten Kundendaten allein wegen ihrer Speicherung in einem internen System ausgeschlossen werden. Erforderliche Nutzerkennungen und Metadaten werden bereitgestellt, ohne geheime Zugangsdaten oder sicherheitskritische Informationen offenzulegen. Die Ausnahmen dürfen den Wechsel nicht verhindern oder verzögern.
(9) Der Betreiber stellt für den Wechsel geeignete offene Schnittstellen und die erforderlichen Schnittstelleninformationen allen Nutzern und beteiligten Zielanbietern gleichermaßen unentgeltlich zur Verfügung. Sie ermöglichen die Entwicklung von Software zur Kommunikation mit dem Dienst für Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Zugriffe werden authentifiziert und auf das betroffene Konto sowie die vom Nutzer erteilte Berechtigung beschränkt; eine offene Schnittstelle bedeutet keinen öffentlichen Zugang zu Nutzerdaten. Soweit einschlägige gemeinsame Spezifikationen oder harmonisierte Standards noch nicht anwendbar sind, erfolgt der Export auf Verlangen strukturiert, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine vollständige Funktionsgleichheit fremder Dienste wird nicht zugesagt; eine Pflicht zur Entwicklung eines neuen Dienstes oder zur Offenlegung geschützter Plattformsoftware entsteht nicht. Die gesetzlichen Schnittstellen- und Interoperabilitätspflichten bleiben unberührt.
(10) Für den gesetzlichen Wechsel einschließlich der dafür erforderlichen Unterstützung, Datenextraktion und Übertragung erhebt der Betreiber kein gesondertes Wechselentgelt. Dies gilt bereits vor dem gesetzlichen Entfall sämtlicher Wechselentgelte am 12. Januar 2027. Freiwillig beauftragte, über die gesetzlichen Wechselpflichten hinausgehende Zusatzleistungen bedürfen einer gesonderten vorherigen Preisvereinbarung; zwingend geschuldete Wechselunterstützung darf nicht als solche Zusatzleistung berechnet werden.
(11) Der Betreiber führt unter https://castmonkey.com/de/terms-and-conditions im Abschnitt „Datenexport und Anbieterwechsel nach dem Data Act“ ein aktuelles Online-Verzeichnis. Es enthält neben den nachfolgenden Datenkategorien die Einzelheiten sämtlicher für den Export verfügbarer Datenstrukturen und Formate sowie die einschlägigen Standards und offenen Interoperabilitätsspezifikationen. Strukturierte Datensätze werden in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereitgestellt, etwa JSON oder bei tabellarischen Daten CSV; maßgeblich sind die gesetzlichen Interoperabilitätsanforderungen und die im Verzeichnis dokumentierten Formate. Dazu gehören:
• Konto, Profile und Abonnement: Stammdaten, Nutzer-/Profilkennungen, Streaming-Zuordnungen, Produkt-/Tarifkennungen, Kaufstatus, Laufzeiten und Credit-Bestände als strukturierte Objekte bzw. Datensätze.
• Overlays, Vorlagen und Flows: benannte Konfigurationen mit Eigenschaften, Triggern, Aktionen, Abhängigkeiten und Verweisen auf zugehörige Medien als strukturierte Objekte und Listen.
• Inhalte und Medien: nutzereigene Uploads und gespeicherte Ergebnisse im vorhandenen Originalformat; ein zugehöriges Verzeichnis beschreibt Dateinamen, Medientyp, Kennung, Zeitangaben und die Verknüpfung mit Konfigurationen.
• Chat, Zuschauer, Interaktionen, Punkte und Statistiken: vorhandene Ereignis- und Bestandsdatensätze mit den gespeicherten Inhalten, Kennungen, Zeitangaben und Zuordnungen als Listen bzw. Tabellen.
Die zur Auslegung des konkreten Exports erforderliche Feld-, Struktur- und Schnittstellenbeschreibung wird mitbereitgestellt und im Online-Verzeichnis dokumentiert. Es wird keine universelle Importkompatibilität mit jedem Zielanbieter zugesagt. Insbesondere müssen dortige Anbieterfunktionen, Medienformate, Rechte und Zugangsvoraussetzungen passen. Der Nutzer sorgt beim Zielanbieter bzw. in seiner eigenen Infrastruktur für die erforderliche Empfangs- und Importumgebung; der Betreiber bleibt zur gesetzlichen Unterstützung verpflichtet.
(12) Die für CastMonkey eingesetzte eigene Backend-Infrastruktur bei Hetzner in Falkenstein und der Amazon-S3-Speicher in eu-central-1 (Frankfurt) unterliegen am Standort der deutschen und europäischen Rechtsordnung. International eingebundene Anbieter, insbesondere US-Anbieter für Authentifizierung, Abonnementverwaltung und KI-/Sprachfunktionen sowie Cohere in Kanada, können zusätzlich der dortigen Rechtsordnung unterliegen. Die funktionsbezogen eingesetzten Anbieter und Verarbeitungsorte sind unter https://castmonkey.com/de/privacy-policy beschrieben. Die Informationen dieses Absatzes und Änderungen der Infrastruktur werden auf den genannten Webseiten aktuell gehalten. Die Wahl einer deutschen Speicherregion schließt ausländische Zugriffsanforderungen nicht automatisch aus.
Zum Schutz in der Union gespeicherter nicht personenbezogener Daten vor rechtswidrigem Zugriff ausländischer Behörden setzt der Betreiber angemessene technische, organisatorische und vertragliche Maßnahmen ein. Dazu gehören verschlüsselte Übertragungswege, authentifizierte und zweckgebundene Zugriffe sowie die Bindung eingesetzter Dienstleister an Vertraulichkeit und rechtmäßige Verarbeitung. Behördliche Herausgabe- oder Zugriffsverlangen werden vor einer Offenlegung auf eine nach Art. 32 Data Act tragfähige Grundlage geprüft; gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe und erforderlichenfalls die Unterstützung zuständiger Stellen werden genutzt. Eine zulässige Offenlegung wird auf das erforderliche Minimum beschränkt. Der betroffene Nutzer wird vorher informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine gesetzliche Ausnahme greift. Ein Schutz vor jedem denkbaren behördlichen Zugriff wird nicht zugesagt.
§ 15 Datenschutz
(1) Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
(3) Kontodaten werden für die Durchführung des Nutzungsverhältnisses gespeichert und nach dessen Beendigung bzw. einer Kontolöschung gelöscht, soweit sie nicht für gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Die für einen Anbieterwechsel geltenden Abruf- und Löschregeln nach § 14 bleiben unberührt. Eine pauschale weitere Aufbewahrung sämtlicher Kontodaten für drei Jahre erfolgt nicht. Einzelheiten zu Datenarten und Löschfristen enthält die Datenschutzerklärung.
(4) Dem Nutzer stehen nach Maßgabe der DSGVO insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen und Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu. Einzelheiten und etwaige gesetzliche Ausnahmen sind in der Datenschutzerklärung erläutert.
(5) Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://castmonkey.com/en/privacy-policy bzw. https://castmonkey.com/de/privacy-policy bereit.
§ 16 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Nutzer kann geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, indem diese ausdrücklich – zum Beispiel nach Login in den Nutzerbereich - akzeptiert werden; der Betreiber wird diesen Umstand durch einen entsprechenden Hinweis gesondert kennzeichnen.
(2) Der Betreiber kann dem Nutzer Änderungen dieser AGB mit angemessenem Vorlauf, regelmäßig mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden, in Textform anbieten. Soweit eine Vertragsänderung erforderlich ist, wird sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam. Gesetzlich zulässige Änderungen digitaler Produkte nach § 4 bleiben hiervon unberührt.
(3) Lehnt der Nutzer eine angebotene Vertragsänderung ab, bleibt der bestehende Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Die vereinbarten ordentlichen und gesetzlichen außerordentlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(4) Schweigen oder die bloße weitere Nutzung bzw. ein erneuter Login gelten nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, sind darüber hinaus alle zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für ihn günstiger sind.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers vereinbart. Das gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt das jeweils geltende Recht.